Die Bundestagswahl im Februar 2025 steht bevor, und die Parteien haben ihre Programme vorgestellt. Diese enthalten unterschiedliche Ansätze, wie soziale Herausforderungen in Deutschland bewältigt werden sollen. Im Mittelpunkt stehen Themen wie soziale Gerechtigkeit, Renten, Arbeitsmarkt und Familienförderung. Der folgende Überblick analysiert die Programme der wichtigsten Parteien im Bereich Soziales und skizziert mögliche Herausforderungen und Potenziale.
Vorwort: Wohlfahrtspflege als Bollwerk der Demokratie (Paritätischer Wohlfahrtsverband Bundestagswahl 2025 – Der Paritätische – Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege)
In Zeiten vielfältiger Krisen herrscht eine Verunsicherung, die das Vertrauen in demokratische Institutionen gefährdet. Soziale Unsicherheit und der Eindruck nicht funktionierender öffentlicher Infrastruktur verschärfen die Demokratiefeindlichkeit und untergraben den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Angst vor sozialem Abstieg und Armut reicht mittlerweile bis weit in die Mittelschichten hinein. Das Gebot der Stunde lautet daher, alles zu tun, was soziale Sicherheit und das Funktionieren der öffentlichen Infrastruktur stärkt, und alles zu unterlassen, was sie schwächt.
Soziale Sicherheit setzt sich dabei aus drei zentralen Dimensionen zusammen:
- Monetäre Sozialleistungen, die unverzichtbar sind, um Armut zu vermeiden und gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten.
- Gemeinnützige soziale Dienste und Einrichtungen, die Menschen in verschiedensten Lebenslagen unterstützen. Sie bieten sozialen Ausgleich in Kindertagesstätten, ermöglichen Menschen mit Behinderungen die Teilhabe oder gewährleisten durch Pflege ein würdevolles Leben im Alter.
- Orte der Begegnung und Beratung, die unabhängig vom Einkommen allen zugänglich sind. Diese Orte fördern den Zusammenhalt und bieten Anknüpfungspunkte für soziale Unterstützung.
Wohlfahrtsverbände wie der Paritätische Gesamtverband e. V. setzen sich sozial-anwaltschaftlich für bedarfsgerechte und leicht zugängliche soziale Leistungen ein. Ihre sozialen Einrichtungen, Dienste und Begegnungsorte sind tragende Säulen des sozialen Zusammenhalts und wirken somit auch als Bollwerk der Demokratie.
Doch ihre Arbeitsfähigkeit ist nur durch eine nachhaltige Finanzierung zu gewährleisten. Zwar bietet die Projektförderung Raum für Innovation und die Erprobung neuer Ansätze, doch soziale Arbeit benötigt vor allem Vertrauen, Beharrlichkeit und Verlässlichkeit. Dies kann nicht allein durch befristete Mittel sichergestellt werden.
Mit diesem Verständnis im Hintergrund analysiert dieser Artikel die verschiedenen Programme zur Bundestagswahl 2025, um aufzuzeigen, welche Maßnahmen die Parteien vorschlagen, welche Herausforderungen sich daraus ergeben könnten und welches Potenzial sie für die soziale Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt haben. Danach folg die Forderungen des Paritätischen an die Politik.
SPD: Stärkung des Sozialstaats und der Einkommensgerechtigkeit
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) setzt auf soziale Gerechtigkeit und eine Stärkung des Sozialstaats. Zentrale Maßnahmen umfassen:
- Mindestlohnerhöhung: Geplant ist eine schrittweise Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro.
- Steuerreform: 95 % der Steuerzahler:innen sollen entlastet werden, während Spitzenverdiener stärker zur Kasse gebeten werden.
- Rentenpolitik: Beibehaltung des aktuellen Rentenniveaus und Absicherung des Rentensystems, um Altersarmut zu verhindern.
Herausforderungen und Potenziale
- Herausforderungen: Die Finanzierung der Maßnahmen könnte kritisch werden. Eine höhere Steuerlast für Spitzenverdiener:innen könnte auf Widerstand stoßen. Zudem könnte die Erhöhung des Mindestlohns Druck auf kleinere Unternehmen ausüben.
- Potenziale: Die Maßnahmen könnten Einkommensungleichheiten reduzieren, Altersarmut vorbeugen und den sozialen Zusammenhalt stärken. Langfristig könnten die Konsumausgaben durch höhere Einkommen steigen, was der Wirtschaft zugutekäme.
CDU/CSU: Eigenverantwortung und nachhaltige Sozialsysteme
Die Union legt Wert auf Wirtschaftswachstum und Eigenverantwortung. Ihre Vorschläge im sozialen Bereich umfassen:
- Steuersenkungen: Ziel ist eine Entlastung der Mittelschicht, um die Kaufkraft zu stärken.
- Reform des Bürgergelds: Arbeitsanreize sollen gestärkt und der Fokus auf Eigenverantwortung gelegt werden.
- Nachhaltige Finanzierung: Die Stabilität der Renten- und Sozialsysteme steht im Vordergrund.
Herausforderungen und Potenziale
- Herausforderungen: Die Betonung der Eigenverantwortung könnte sozial schwächere Gruppen benachteiligen, insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit.
- Potenziale: Eine effiziente Finanzierung der Sozialsysteme könnte langfristig deren Stabilität sichern. Steuersenkungen könnten den Mittelstand entlasten und das Wirtschaftswachstum fördern.
Bündnis 90/Die Grünen: Sozial-ökologische Transformation
Die Grünen verbinden soziale Gerechtigkeit mit ökologischem Wandel. Zentrale Punkte sind:
- Kindergrundsicherung: Familien sollen durch eine bedarfsorientierte Grundsicherung für Kinder entlastet werden.
- Investitionen in soziale Infrastruktur: Reform der Schuldenbremse, um Investitionen in Bildung, Gesundheit und sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen.
- Förderung von Teilhabe: Inklusive Arbeitsmarktstrategien sollen soziale Integration fördern.
Herausforderungen und Potenziale
- Herausforderungen: Die Finanzierung großangelegter Investitionen könnte schwierig werden. Eine Reform der Schuldenbremse erfordert politischen Konsens, der schwer zu erreichen sein könnte.
- Potenziale: Die Kindergrundsicherung könnte Kinderarmut deutlich reduzieren. Investitionen in Bildung und Gesundheit fördern langfristig Chancengleichheit und gesellschaftliche Stabilität.
FDP: Digitalisierung und Freiheit
Die FDP setzt auf die Förderung von Eigenverantwortung und eine Modernisierung der Sozialsysteme. Zu den Plänen gehören:
- Bürokratieabbau: Sozialleistungen sollen durch Digitalisierung einfacher und schneller zugänglich gemacht werden.
- Bildungsförderung: Investitionen in Bildung und Weiterbildung, um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verbessern.
- Flexiblere Arbeitszeiten: Ziel ist es, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern.
Herausforderungen und Potenziale
- Herausforderungen: Die Betonung individueller Freiheit könnte bestehende Ungleichheiten verschärfen, wenn schwächere Gruppen nicht ausreichend unterstützt werden.
- Potenziale: Die Digitalisierung sozialer Leistungen könnte Prozesse effizienter machen und Ressourcen freisetzen. Bildungsinvestitionen könnten soziale Mobilität fördern.
Die Linke: Umfassender Sozialstaat
Die Linke will den Sozialstaat erheblich ausbauen. Geplante Maßnahmen umfassen:
- Mindestrente: Einführung einer Mindestrente, die über der Armutsgrenze liegt.
- Arbeitszeitverkürzung: Reduktion der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich.
- Steuererhöhungen für Vermögende: Stärkere Besteuerung von Spitzenverdiener:innen und Vermögen zur Finanzierung sozialer Maßnahmen.
Herausforderungen und Potenziale
- Herausforderungen: Die Finanzierung eines umfassenden Sozialstaats könnte erhebliche Steuereinnahmen erfordern und wirtschaftspolitische Kontroversen auslösen.
- Potenziale: Die Maßnahmen könnten soziale Ungleichheiten deutlich reduzieren und Arbeitsbedingungen verbessern.
AfD: Tradition und Familienförderung
Die AfD legt den Fokus auf traditionelle Familienwerte und eine Einschränkung sozialer Leistungen. Ihre Vorschläge umfassen:
- Stärkung der Familie: Förderung von Familien mit mehreren Kindern durch steuerliche Entlastungen.
- Reform der Rentenversicherung: Stärkere Berücksichtigung von Familienleistungen.
Herausforderungen und Potenziale
- Herausforderungen: Die eingeschränkte Perspektive auf traditionelle Familienmodelle könnte nicht allen gesellschaftlichen Realitäten gerecht werden.
- Potenziale: Die Förderung von Familienleistungen könnte Geburtenraten stabilisieren.
Zusammenfassung und Ausblick
Die Programme der Parteien bieten vielfältige Ansätze, um die sozialen Herausforderungen der kommenden Jahre zu bewältigen. Während einige auf individuelle Freiheit und Eigenverantwortung setzen, streben andere einen stärkeren Ausbau des Sozialstaats an.
Wähler:innen sind aufgerufen, die Programme sorgfältig zu prüfen und ihre Entscheidung auf Basis der langfristigen Auswirkungen auf die soziale Gerechtigkeit, die Finanzierung der Sozialsysteme und die gesellschaftliche Stabilität zu treffen. Die Bundestagswahl 2025 wird entscheidend dafür sein, wie Deutschland in den kommenden Jahren soziale Herausforderungen meistert.
Quellen: Die jeweiligen Programme der Parteien
Textquelle: Voigt 2025
Bildquelle: DALLE 2025
Der Paritätische Wohlfahrtverband stellt 50 Forderungen an die Politik auf (Auszug aus dem Original):
Alle Forderungen: Bundestagswahl 2025 – Der Paritätische – Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege
Anregungen des Paritätischen Gesamtverbandes für die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025
In einer Zeit, in der vielfältige und sich überschneidende Krisen die Gesellschaft prägen, wächst die Verunsicherung. Diese Unsicherheit gefährdet nicht nur das Vertrauen in demokratische Institutionen, sondern fördert auch soziale Spannungen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Angst vor sozialem Abstieg und Armut reicht mittlerweile bis weit in die Mittelschicht hinein. Vor diesem Hintergrund appelliert der Paritätische Gesamtverband an die politischen Akteure, alles zu tun, um soziale Sicherheit und eine funktionierende öffentliche Infrastruktur zu stärken.
Wohlfahrtspflege als Bollwerk der Demokratie
Der Verband betont, dass soziale Sicherheit drei zentrale Dimensionen umfasst:
- Monetäre Sozialleistungen
Sie sind unverzichtbar, um Armut zu vermeiden und gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten. - Gemeinnützige soziale Dienste und Einrichtungen
Diese sichern Unterstützung in den verschiedensten Lebenslagen – von Kindertagesstätten über Assistenzangebote für Menschen mit Behinderungen bis hin zur Pflege. - Soziale Infrastruktur
Begegnungs- und Beratungsorte, die unabhängig vom Einkommen zugänglich sind, spielen eine wichtige Rolle für den sozialen Zusammenhalt.
Herausforderungen und Empfehlungen
Wohlfahrtsverbände wie der Paritätische Gesamtverband leisten enorm viel für die Stabilität der Gesellschaft. Doch sie sind auf eine nachhaltige Finanzierung angewiesen. Der Verband fordert, neben Projektförderungen auch verlässliche, langfristige Mittel bereitzustellen, da soziale Arbeit auf Kontinuität und Vertrauen angewiesen ist.
Soziale Sicherheit und Steuerpolitik
Deutschland ist ein wohlhabendes Land, doch öffentlicher Reichtum steht oft privatem Vermögen gegenüber. Um die sozialen und infrastrukturellen Herausforderungen zu finanzieren, schlägt der Verband vor:
- Anhebung des Spitzensteuersatzes
Dies soll hohe Einkommen stärker belasten und die Einnahmen gezielt erhöhen. - Reform der Erbschafts- und Vermögenssteuer
Sehr große Vermögen sollen wieder stärker besteuert werden, um wachsende soziale Ungleichheiten zu reduzieren. - Entschuldung hochverschuldeter Kommunen
Insbesondere Regionen mit strukturellen Herausforderungen sollen durch den Bund unterstützt werden, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.
Soziale Sicherheit und Klimaschutz – Hand in Hand
Klimaschutz und soziale Sicherheit müssen zusammen gedacht werden. Besonders benachteiligte Gruppen sind von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen. Der Verband schlägt vor:
- Energetische Sanierungen und klimaneutrale Verpflegung
Soziale Einrichtungen sollten Fördermittel erhalten, um klimafreundliche Maßnahmen umzusetzen. - Gezielte Unterstützung armer Haushalte
Einnahmen aus dem CO₂-Emissionshandel könnten genutzt werden, um den Umstieg auf klimaneutrale Lebensweisen zu fördern.
Sozialpolitik und Armutsbekämpfung
Die wachsende Armutslücke zeigt, dass die Berechnung des Existenzminimums reformiert werden muss. Der Verband fordert:
- Armutsfeste Regelbedarfe
Die Grundsicherung sollte mindestens die Armutsrisikogrenze abdecken. - Aufschiebende Wirkung von Widersprüchen
Bei fehlerhaften Bescheiden dürfen Leistungskürzungen erst nach Klärung erfolgen.
Wohnen als soziale Frage
Die steigenden Wohnkosten verschärfen die Armut. Der Verband fordert:
- Mehr sozialer Wohnungsbau
Dazu gehören Entfristungen von Sozialbindungen und eine klare Förderung gemeinnütziger Wohnprojekte. - Mietpreisbremse und Mietendeckel
Besonders in angespannten Märkten müssen Mieterhöhungen stärker reguliert werden.
Selbsthilfe und Gesundheit
Selbsthilfegruppen spielen eine zentrale Rolle im Gesundheitssystem. Der Verband fordert eine vereinfachte Finanzierung und den Ausbau barrierefreier Gesundheitsangebote. Zudem soll eine einheitliche Bürger:innenversicherung geschaffen werden, um die Versorgung sozial gerechter zu gestalten.
